am 1. März wurde der Haushaltsentwurf der Gemeinde für das laufende Jahr verabschiedet. Traditionell halten dazu die Fraktionsvorsitzenden politische Grundsatzreden zum Haushalt und den politischen Zielen bzw. Einschätzungen. In diesem Jahr waren die Vorträge coronabedingt beschränkt auf eine Redezeit von 5 Minuten. Die ausführlichere Formulierung unseres Fraktionsvorsitzenden Klaus Nelius finden Sie nachstehend.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren von Verwaltung und Rat,
die UWG Schalksmühle wird dem vorgelegten Haushaltsentwurf mit den in den Beratungen beschlossenen Ergänzungen und Veränderungen zustimmen. Das hat viele Gründe, von denen ich die uns wichtigsten nennen möchte:
1) Die Gemeinde Schalksmühle ist aus Sicht der UWG finanziell solide aufgestellt. Mit dem zu erwartenden positiven Jahresabschluss für 2020 bleibt die Ausgleichsrücklage von ca. 9,6 Mio. € praktisch unangetastet. Das angenommene Defizit für 2021 von ca. 1,4 Mio. € kann somit aufgefangen werden. Der Schuldenstand Ende 2020 beläuft sich zwar auf ca. 13 Mio. €, von denen aber rund 9,6 Mio. € im Rahmen der Kanalnetzübertragung 2026 vom Ruhrverband übernommen werden.
2) Der prognostizierte Einbruch der Wirtschaft als Folge von Pandemie und Lockdowns ist nicht so stark eingetreten, wie befürchtet. Teile der deutschen Wirtschaft verzeichnen sogar ein starkes Wachstum und volle Auftragsbücher, während z.B. Einzelhandel, Gaststätten und Hotelgewerbe oder Kultur um ihre Existenz fürchten. Der technische Wandel in der Automobilindustrie vollzieht sich rasant und seine Auswirkungen auf viele Zuliefererbetriebe, die gerade in unserer Region beheimatet sind, ist noch nicht völlig absehbar. In wie weit Schalksmühler Betriebe von der einen oder anderen Entwicklung betroffen sein werden oder davon profitieren können, bleibt Prognose. Wir halten den Ansatz von 12 Mio. € bei der Gewerbesteuer jedenfalls für gerechtfertigt, glauben aber auch, dass im Laufe des Jahres noch Luft nach oben sein könnte.
3) Die Landeszuweisungen zum Ausgleich von Einnahmeausfällen und die gesenkte Kreisumlage, sowohl allgemein als auch differenziert – ein seit Jahren einmaliger Vorgang, der ausnahmslos von allen Bürgermeistern begrüßt wurde - haben die finanzielle Situation der Gemeinde in diesem und voraussichtlich auch dem kommenden Jahr spürbar entspannt.
4) Im Haushaltsplan und Investitionsplan sind für uns erkennbar Mittel für die Durchführung notwendige Projekte eingeplant. Neben dem Abschluss der Renovierungsarbeiten bzw. des Neubaus von Kitas in Dahlerbrück und am Löh zählen für uns ganz besonders dazu
(a) die Übernahme des Kreuzkirchenkomplexes und der schrittweise Umbau zu einem Kulturzentrum im Rahmen des Prozesses „3. Orte“
(b) der Bau eines Aufzugs als vorläufigem Abschluss der Umgestaltung des Ortskerns
(c) die Sanierung der Sporthalle Löh in mehreren Abschnitten, wobei die UWG Notwendiges vor Gewünschtem setzt und diese Frage immer wieder neu aufwerfen wird
(d) die auch auf Anregung der UWG wieder eingestellten Mittel für Musikschulprojekte und sprachlicher Förderung in Schulen
5) Aus unserer Sicht erfreulich sind auch Planungskosten zum Ausbau der OGS-Betreuung bzw. zur Zusammenführung der verschiedenen Betreuungsangebote an der Spormecke eingestellt. Eine Umsetzung dieser von der UWG in die Diskussion eingebrachten Idee ist angesichts weiterhin erfreulich hoher Geburtenzahlen und daher absehbarem Bedarf - auch ohne den angekündigten gesetzlichem Anspruch - unbedingt geboten.
6) Auch für weitere Zukunftsprojekte wie z.B. Maßnahmen zum Klimaschutz (Stichworte: Nutzung von Photovoltaik und Wasserstoff, Agrar- und Forstwirtschaft), Sportstättenentwicklung, Ausweisung von Vorrangzonen für Windkraftanlagen sind sinnvoll und ausreichend Mittel eingestellt.
7) Die Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans wird uns noch politisch beschäftigen. Hier gilt es, das Ganze zu betrachten und Prioritäten festzulegen. Schon vorher einzelne Projekte (wie z.B. Herrichtung von Fuß- oder Radwegen) herauszugreifen und umsetzen zu wollen, halten wir weder hier noch bei anderen Themen wie z.B. Klimaschutz oder Sportstättenentwicklung für sinnvoll und zielführend. Für die zukünftige Nutzung des Jahnsportplatzes und des ehemaligen Schul- und Sportkomplexes am Ziegenberg hat die UWG z.B. bereits Vorschläge unterbreitet, die ebenfalls noch politisch diskutiert und in einen Gesamtrahmen eingeordnet werden müssen. Das Thema steht aber auf jeden Fall auf der Agenda der zu lösenden Probleme.
8) Wir begrüßen auch, dass über den Kommunalbetrieb Mittel zum Ankauf von Flächen und Grundstücken für Gewerbe- und Wohnflächen zur Verfügung stehen. Wir sind sicher, dass unser Bürgermeister die entsprechenden Verhandlungen diskret und für die Gemeinde effektiv führen wird.
9) Die Vielzahl an Herausforderungen erfordert auch ein Umdenken bei der Personalpolitik. Konnten in den vergangenen Jahren in der Umsetzung eines Organisationsgutachtens Stellen und damit die Personalkosten durch Umstrukturierungen und Bündelungen reduziert werden, stoßen wir jetzt an Grenzen. Die von der UWG unterstützte Schaffung von Stellen wie dem Klimaschutz- oder IT-Beauftragten machen das deutlich. Die Notwendigkeit einer forcierten Umsetzung von E-Government oder die Digitalisierung von Schulen und weiteren Einrichtungen wurde im Laufe der Pandemie überdeutlich. Ebenfalls wird erkennbar, dass im Bau- oder Ordnungsamt angesichts der anstehenden Aufgaben und Projekte eine personelle Verstärkung notwendig wird. Eine neue, vom Bürgermeister vorgeschlagene Organisationsuntersuchung, die auch den Bauhof mit einbezieht, findet deshalb unsere uneingeschränkte Zustimmung. Es hat sich schon früher gezeigt, dass externe Berater einen unvoreingenommenen, unverstellten Blick auf Strukturen werfen und wertvolle Hinweise und Empfehlungen geben können. Die UWG wird Verwaltung und Bürgermeister auf diesem Weg kritisch begleiten und sinnvoll unterstützen.
Die Jahre ab 2022 bergen sowohl Risiken als auch Chancen. Seien wir dennoch mutig, lassen Sie uns antizyklisch handeln und in die Zukunft investieren! Es wäre schlimm, wenn uns nachfolgende Generationen sagen müssen: Ihr habt zwar nicht viel Falsches getan, aber ihr habt zu wenig Richtiges getan!
Mit dem Dank an Bürgermeister und Verwaltung und an die vielen Menschen draußen, die trotz aller Risiken und Widrigkeiten alles geben, um unsere Gesellschaft in Gang zu halten, schließe ich meine Ausführungen.