Zusammen können wir etwas verändern
Sie und Wir
Ihre UWG - Schalksmühle

"Lasst die Kommunen nicht finanziell kollabieren"

In seiner Rede zur Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2016 machte unser Fraktionsvorsitzender Klaus Nelius deutlich, dass das Defizit im Haushaltsplan nicht hausgemacht ist, nicht durch vernünftige Einsparungen oder unvernünftige Steuererhöhungen ausgeglichen werden kann, sondern dafür in Bund und Land ein Umdenken bei der Finanzierung der Kommunen für ihre Aufgaben im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung der vielen Flüchtlinge erforderlich ist. Gleichzeitig hob er das vielfältige ehrenamtliche Engagement in der Gemeinde hervor und lobte den selbstlosen Einsatz vieler Helfer, ohne den die Gemeinde nicht so lebenswert wäre, wie sie es ist. Den Menschen, die in sozialen Netzen oder in der Presser alles nur nörgelnd, kritisch und zum Teil unsachlich und unreflektiert kommentierten, hielt er zum Schluss entgegen: "Mit-Machen statt Meckern!"

Nachfolgend der Text der Rede - ungekürzt:

Was für ein Bild von Schalksmühle hat die Öffentlichkeit über die Presse in der letzten Zeit erhalten? Da wird an einem Tag ein Haushaltsdefizit von 2,4 Mio. € geplant, die Zukunft in düsteren Farben gemalt, werden gar Steuererhöhungen in Aussicht gestellt, am nächsten Tag werden dringend notwendige Reparaturen und Instandsetzungen im Ratstrakt hauptsächlich als Verschönerung für eine halbe Million dargestellt, nur wenig später wird der erforderliche Anbau von Sozialräumen bei der Feuerwehr wegen eines Berechnungsfehlers mal eben doppelt so teuer, da werden in Leserbriefen viel zu hohe Summen für Regionaleprojekte genannt und bleiben unkorrigiert so stehen. Unverständnis und Verärgerung sind die Folge und so mancher denkt und sagt es frei nach Asterix: „Die spinnen, die Politiker.“ Herr Bürgermeister, das waren keine guten Beispiele für eine gelungene Öffentlichkeitsarbeit. Das kann, das muss besser werden! Denn weder Sie mit der Verwaltung noch wir als Kommunalpolitiker gehen verschwenderisch, verantwortungslos und ohne Blick auf die Realitäten mit unseren Finanzen um, im Gegenteil!

Fakt ist, dass diese Gemeinde zunächst mal nicht mehr Geld ausgibt, als sie einnimmt! Wir schaffen das! Wir können unser Leuchtturmprojekt Primusschule modern bauen und die Folgekosten dafür aufbringen. Wir werden es demnächst auch schaffen, die notwendigen Reparaturen und Veränderungen an der Grundschule Spormecke zu finanzieren. Wir schaffen das! Wir können die begonnenen Regionaleprojekte wie z.B. das Lichtkonzept oder das Fassadenprogramm fortsetzen und weitere in Angriff nehmen, weil wir neben den erheblichen Fördermitteln auch den Eigenanteil an den Kosten aufbringen können. Wir schaffen es, unsere freiwilligen Feuerwehren mit den notwendigen Fahrzeugen und Geräten auszustatten und wir werden auch den Anbau in Dahlerbrück stemmen können. Wir schaffen es, unsere Straßen und Wege, Parks und öffentliche Anlagen im Vergleich zu vielen anderen Kommunen in einem ordentlichen und vorzeigbaren Zustand zu erhalten. Wir schaffen das! Unsere KiTas passen wir den aktuellen Erfordernissen an, unser Jugend- und Familienzentrum ist ein Vorzeigeobjekt, unser Kulturangebot braucht sich nicht zu verstecken und die Musikschule wird gut nachgefragt und angenommen. Wir arbeiten daran und wir schaffen das, diese Gemeinde für ihre Bürger auch für die Zukunft attraktiv, liebens- und lebenswert zu gestalten.

Aber, und das ist die bittere Wahrheit: wir schaffen es nicht, darüber hinaus, also zusätzlich, auch noch der im NKF geforderten Generationengerechtigkeit zu genügen. Wir schaffen es nicht, die dafür vorgesehenen Abschreibungen von 2,4 Mio. € zu erwirtschaften. Um diesen Betrag wird der Wert der Gemeinde in den Büchern, d.h. in der allgemeinen Rücklage, geringer. Das ist genau der Betrag, den der Gemeindehaushalt als Defizit aufweist, für den kein Geld fließt, für den wir auch keine neuen Schulden machen und die Bürger direkt belasten müssen, der aber vor der Dienstaufsicht zu verantworten ist.

Dieses Defizit ist nicht hausgemacht, es ist eine Folge von äußeren Faktoren, die wir nicht beeinflussen können. So muss Schalksmühle weiterhin die in unseren Augen unsinnige Abundanzabgabe leisten. Fast 900.000 € werden so ohne Gegenleistung in andere Kommunen geleitet. Zusammen mit anderen Kommunen klagt Schalksmühle zwar dagegen, aber wann und wie vor Gericht entschieden wird, bleibt abzuwarten. Zunächst einmal müssen wir zahlen. Der andere, noch wesentlichere Faktor ist die derzeitige Herausforderung im Umgang mit Asylsuchenden und Flüchtlingen. Sie werden den Kommunen oft kurzfristig zugeteilt und diese müssen schauen, wie sie diese Menschen menschenwürdig unterbringen und versorgen. Fast alle Kommunen fühlen sich dabei mehr und mehr überfordert. Der Bund stellt deshalb im kommenden Jahr 9,8 Mrd. € als Unterstützung bereit, die über die Länder verteilt werden. NRW rechnet durchaus realistisch pro Person mit Kosten von 10.000 € im Jahr. Da Schalksmühle bereits jetzt ca. 190 Personen betreut und im Haushaltsentwurf mit rund 350 Personen für das nächste Jahr kalkuliert, hätten wir eigentlich nach diesem Schlüssel eine Zuwendung von 3,5 Mio. € erhalten müssen. Aber: das Land rechnet lediglich mit einem fiktiven Wert von landesweit 195.000 Personen zum 1.1.2016, als ob keine weiteren Menschen mehr kämen, und verteilt das bereit gestellte Geld dann auch noch nach einem Schlüssel, der wieder einmal ländliche Kommunen gegenüber den Städten benachteiligt. Das hat bei dieser rot-grünen Landesregierung anscheinend System. So erhält Schalksmühle lediglich 1,3 Mio. € zugewiesen. Das sind 2,2 Mio. € weniger als der angesetzte Bedarf, diese Differenz allein macht fast schon unser gesamtes Defizit aus! Die kommunalen Spitzenverbände sehen sehr wohl die Unmöglichkeit dieses Verfahrens und verhandeln mit der Landesregierung über eine realistischere Planung, scheinen aber zurzeit auf Granit zu beißen. Wir können nur appellieren und hoffen, dass hier nachgebessert und wenigstens vierteljährlich nach den tatsächlichen Zahlen abgerechnet wird. Noch nicht absehbar sind dabei die Kosten, die durch die Betreuung und Beschulung der Kinder entstehen und für die wir demnächst über die Kreisumlage zahlen werden.

Angela Merkels - aus dem Gebot der Humanität erwachsenes - „Wir schaffen das“ ist immer noch möglich, wenn wir endlich das Flüchtlingsproblem als nationale Aufgabe begreifen. Hört auf, in Berlin Schaufensterreden zu halten, was man alles tun müsste, tut es einfach! Hört auf, die „schwarze Null“ wie ein goldenes Kalb zu feiern, übernehmt die vollen Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge und lasst Städte und Kommunen nicht finanziell kollabieren. Hört auf, ihr Landtags- und Bundestagsabgeordnete, eure Parteien öffentlich dafür zu loben, wie sehr sie doch die Kommunen bereits jetzt finanziell unterstützten. Seht endlich die Probleme vor Ort, schafft die Ungleichbehandlung von Stadt und Land ab und setzt euch dafür ein, dass wir nach den tatsächlichen und nicht nach fiktiven Zahlen abrechnen können!

Wir können diese 2,4 Mio. € nicht einsparen, nicht einmal, wenn wir auf alle freiwilligen Leistungen verzichteten. Wir als UWG denken auch nicht an Steuererhöhungen, um eine fiktive Generationengerechtigkeit herzustellen. Wir warnen vielmehr vor den Folgen für die allgemeine politische Stimmung, falls Steuern und Flüchtlinge in der öffentlichen Meinung undifferenziert verquickt würden. Noch haben wir die Hoffnung, dass in Berlin und Düsseldorf in den nächsten Monaten ein Umdenken und Umsteuern geschieht. Bekanntlich stirbt ja die Hoffnung zuletzt.

Dieser Haushaltsplan steckt voller Unwägbarkeiten und Unsicherheiten, und dennoch setzt er einen notwendigen Rahmen und stellt Mittel zur Verfügung, die wir auch im nächsten Jahr sinnvoll, planvoll und vor allem sparsam einsetzten können. Dabei gilt sehr wohl die Regel: nicht alles Geld, was bereitgestellt wird, muss auch 1:1 so ausgegeben werden. Die UWG hat zusammen mit den anderen Fraktionen stets günstigere Alternativen gesucht und Sparpotentiale ausgelotet. Das soll auch in Zukunft so sein. Wir werden deshalb diesem Haushalt als dem zustimmen, was er für uns ist, ein Plan- und nicht ein Ist-Rahmen.

Mein Dank gilt sicher wieder der gesamten Verwaltung für die vertrauensvolle, offene und stets konstruktive Zusammenarbeit. In diesem Jahr gilt er in besonderem Maße den Menschen, die sich ehrenamtlich einsetzten, herausragend in der Flüchtlingshilfe, aber ebenso in der Feuerwehr, dem DRK und der AWO, in Kirchen, in Vereinen, in der Jugendarbeit und Seniorenbetreuung, auch in der Politik und an noch vielen anderen Stellen, die man alle hier gar nicht erwähnen kann. Ohne diese Menschen wäre die Gemeinde wirklich arm und könnte gar nicht funktionieren. Sie sind das leuchtende Beispiel für das, was Kennedy damals schon sinngemäß sagte: Frage nicht immer, was die Gemeinde für dich tut, frage dich, was du für die Gemeinde tun kannst! Oder kurz gesagt: Mit-Machen statt Meckern!